Thank you, Donald Trump! Licht und Schatten…

Nun sind Sie seit ein paar Tagen tatsächlich aus dem Amt. Trotz aller Kritik: Zeit Ihnen zu danken! Danke, Donald Trump, für die Vermittlung in Nahost und den Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und gleich einer ganzen Reihe arabischer Staaten. Seit der Staatsgründung hatte Israel nie bessere Beziehungen zu seinen Nachbarn als jetzt – ein unmittelbarer Beitrag zum Frieden in einer hoch konfliktreichen Region. Danke auch für den Ausstieg aus dem Vertrag mit dem Iran, der den Mullahs nur ein Pausieren ihres Atomwaffenprogramms abverlangte, ihnen aber wirtschaftliche Vorteile brachte, die sie nutzten, um ihre militärische Infrastruktur in der Region auszubauen.

…für UNRWA, China, NordStream2

Danke für den Ausstieg aus der Finanzierung der UNRWA. Offensichtlich ist der jahrzehntelange Versuch, die Palästinenser großzügig zu unterstützen und im Gegenzug auf deren Mäßigung zu hoffen, gescheitert. Eine Organisation aufzugeben, die gewaltverherrlichendes und antiisraelisches Lehrmaterial in den von ihr finanzierten Schulen verwenden lässt, ist sicher eine gute Idee. Danke für Ihre kritische Haltung und zunehmende Distanz gegenüber China – in einer Zeit, in der die Europäer Handelsverträge abschließen als gäbe es weder Uiguren in Umerziehungslagern noch die Zerstörung der Demokratie in Hongkong. Danke auch für Ihr Vorgehen gegen NordStream2 und die Verflechtung Deutschlands mit der russischen Diktatur. Eine vertiefte strategische Partnerschaft mit einem Regime, das eine aggressive Politik auch Richtung Europa betreibt und seine Kritiker ermorden lässt, ist kurzsichtig und obszön. Man hätte sich allenfalls gewünscht, der Druck wäre schon deutlich früher erhöht worden.

…für den Beitrag zur Redefreiheit

Und danke, Donald Trump, für Ihren Beitrag zum Erhalt der Redefreiheit! In einer Zeit, in der das bloße Benennen von Hautfarben zur Vernichtung von Existenzen führen kann und in der ein einziges, völlig harmloses und nur hauchzart ungünstig verwendetes Wort zur öffentlichen Diffamierung als Nazi reicht… In Zeiten, in denen jede Kleinigkeit aufgeblasen wird, um den Menschen Rassismus, Sexismus, Homophobie oder irgendeinen anderen Verstoß gegen die rigorosen, „woken“ Moralnormen vorzuwerfen… In diesen Zeiten wird der derbe Spruch, die ungehobelte Rede und die offensive Missachtung kleinlicher Sprachregelungen zum Akt des Widerstands gegen die um sich greifenden Angriffe auf Meinungs- und Redefreiheit. Es sind Ihre Gegner mit ihrem identitären, linken Rassismus und ihrer Genderideologie, die extremistisch auftreten. Sie sind es, die in der Offensive sind und anderen Menschen vorschreiben wollen, wie sie sprechen, denken und fühlen sollen. Und wie alle Extremisten verweigern sie den Diskurs und widersprechen nicht Argumenten, sondern greifen direkt die Integrität der Personen an, die sie äußern. Sie sagen „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, mit Nazis redet man nicht. Und dann ordnen sie Andersdenkende wegen kleinster Abweichungen ohne jede Differenzierung diesem Lager der Nazis/Rassisten/Rechten/Faschisten/Menschenfeinde zu. Da darf man schon mal sagen „Ihr könnt mich mal!“.

Extremisten kann man nicht besänftigen, indem man ihnen entgegenkommt. Extremisten verfolgen ihre Agenda, egal wie man sich ihnen gegenüber verhält. Gibt man ihnen Raum, fühlen sie sich ermutigt und besetzen diesen Raum. Will man sie begrenzen, muss man ihnen entgegentreten, auch wenn sie wütend werden. Dann ist auch die simple Überschreitung der immer neuen Wortverbote hilfreich. Und je steifer und bedrohlicher die Tugendwächter in ihrer hypersensiblen und arroganten Kleinlichkeit Sprache als Herrschaftsinstrument nutzen, desto befreiender die Missachtung! Jehova! Jehova!

Licht und Schatten

Aber Herr Trump, wäre die Stimmung eine vollkommen entgegengesetzte und alle würden Sie so einseitig und voreingenommen lobhudeln wie sie Sie verurteilen – dann hätte dies auch ein Beitrag über die vielen kritischen Punkte Ihrer Politik werden können. Über die Enttäuschung etwa, als Sie praktisch alle US-Truppen aus Syrien abgezogen haben und damit die verlässlichsten Verbündeten des Westens in der Region, die Kurden, weitgehend ihrem Schicksal überlassen haben. Oder über Ihre verstörenden Sympathiebekundungen gegenüber Despoten und Diktatoren von Putin bis Erdogan, Ihre Verbrüderung mit Kim Jong Un. Über Ihre hakenschlagenden Wendungen, die zu so vielen Irritationen geführt haben, über Ihr Infragestellen der transatlantischen Partnerschaft oder die Wiederaufnahme der Hinrichtungen auf Bundesebene in den USA. Oder über Ihr peinliches Winden um die Anerkennung des Wahlerfolgs Ihres Gegners. Und sicher auch über die eine oder andere Äußerung, die trotz der Nützlichkeit einer planvollen Überschreitung von Sprachdiktaten, doch zu eskalierend und kontraproduktiv war.

Selbstverständlich ist ebenfalls die Erstürmung des Kapitols durch Ihre Anhänger in schärfster Weise zu verurteilen. Als Demokrat kann man hier kaum anderer Meinung sein. Es ist noch nicht klar, welchen Anteil Sie persönlich daran hatten. Die einhellige und unmittelbare Unterstellung durch Ihre Gegner, dass Sie die maßgebliche Verantwortung hierfür tragen, scheint eher mit der Verachtung gegen Sie als mit handfesten Beweisen erklärbar. Allerdings entstand auch nicht der Eindruck, dass es Ihnen ein besonderes Anliegen war, die Erstürmung zu verhindern. Aber darüber sollen die Gerichte urteilen. Nicht Ihre politischen Gegner, die vor lauter Hass kaum einen geraden Gedanken zustande bringen und auch nicht Medienhäuser, die sich längst mit der Sache Ihrer Gegner gemein gemacht haben und sich schon lange nicht mehr die Mühe machen, auch nur den Anschein von Neutralität zu wahren. Zu bereitwillig übernehmen sie die Rolle des Anklägers, als dass ihr schnelles Urteil auch nur halbwegs seriös sein könnte.

Herr Trump, es gäbe sicher viel Kritisches anzumerken. Aber wo die Zeitungen vor Hass gegen Sie nur so triefen, hätte ein solcher Beitrag keinen Mehrwert. Nutzen brächte, wenn mehr verstanden würde, wie gefährlich einseitige Wahrnehmungen sind. Und nötig wäre vor allem ein Verständnis dafür, dass Extremismus das zornige Überschreiten demokratischer Grundregeln ist – egal wie emanzipatorisch dieses Überschreiten verklärt wird – und nicht die hässliche Zunge, die diesem Extremismus entgegengestreckt wird. Erst die rigorose Unterdrückung abweichender Äußerungen und Sichtweisen durch die linke Diskursherrschaft hat Ihre Präsidentschaft möglich gemacht. Ihre Rohheit ist nicht das Problem, sie ist die Reaktion.